Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 2 S. 2, S. 5, § 45 Abs. 2 S. 1, Abs. 5, § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund der Zugehörigkeit zu den sogenannten "Reichsbürgern"

 
• rewis.io

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffG § 10 Abs. 2 ; WaffG § 45 Abs. 2 S. 1
  Widerruf mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund der Zugehörigkeit zu den sogenannten "Reichsbürgern"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173
• VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

  Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2. K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2. K 525/14 Ge - jeweils juris).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).

 
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
• VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2. K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 26.10.1999 - 1 C 17.98

  Bewachungsunternehmen; Bescheidsadressat; Geschäftsführer; höchstpersönliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Der Antragsteller kann auch die Aufhebung dieser ihn zu Unrecht belastenden Maßnahmen verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.1999 - 1 C 17.98 - NVwZ 2000, 442/443).
• BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2. K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.933

  Widerruf des Kleinen Waffenscheins aufgrund Nähe zu Reichsbürgern

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2. K 525/14 Ge - jeweils juris).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Eines solchen Begriffs wird sich indes niemand spontan bedienen, der die Ideologie der "Reichsbürger" bzw. "Selbstverwalter" nicht verinnerlicht hat (vgl. dazu auch BayVGH, Beschl. v. 25.04.2018 - 21 CS 17.2459 -, juris Rn. 24 m. N.;… Beschl. v. 02.06.2020 - 24 ZB 18.2502 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 26.06.2019 - 20 B 822/18 -, juris Rn. 49;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23.10.2019, a.a.O., Rn. 36, 47).
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172

  Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"

  Über den Eilantrag des Klägers wurde durch die Kammer mit Beschluss vom 16. November 2017 (Az. M 7 SE 17.2173) und über die dagegen gerichtete Beschwerde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. 21 CS 17.2459) entschieden.

  Daraus lassen sich aber keine zwingenden Rückschlüsse auf seine innere Einstellung ("innere Tatsache"), insbesondere in einem gänzlich anderen Kontext (Verbindlichkeit des Waffengesetzes), ableiten (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 27).

• VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 4 K 17.2190

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins

  Als Tatsache, die ein nachvollziehbares Risiko für unsorgfältiges oder unsachgemäßes Verhalten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründet, ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Zugehörigkeit zur Bewegung der Reichsbürger und Selbstverwalter oder die verbindliche Übernahme von deren Ideologie anerkannt (so beispielsweise B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris; B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht ein solches Risiko auch für den Bereich des Waffenrechts: Wer der Ideologie der genannten Bewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung für sich nicht als verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde (BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 20).

  Bedeutung misst der Verwaltungsgerichtshof daneben auch der Tatsache bei, ob der Betreffende in der für Reichsbürger und Selbstverwalter typischen Diktion gegenüber Behörden in Erscheinung getreten ist (B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 22 f.).

 
• VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aufgrund der Beantragung eines …

  aa) Als Tatsache, die ein nachvollziehbares Risiko für unsorgfältiges oder unsachgemäßes Verhalten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründet, ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Verwaltungsgericht anschließt, die Zugehörigkeit zur Bewegung der Reichsbürger und Selbstverwalter oder die verbindliche Übernahme von deren Ideologie anerkannt (so beispielsweise B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris; B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris).

  Wer der Ideologie der genannten Bewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung für sich nicht als verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde (BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 20).

  Bedeutung misst der Verwaltungsgerichtshof daneben auch der Tatsache zu, ob der Betreffende in der für Reichsbürger und Selbstverwalter typischen Diktion gegenüber Behörden in Erscheinung getreten ist (B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 22 f.).

• VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Reichsbürgereigenschaft

  aa) Als Tatsache, die ein nachvollziehbares Risiko für unsorgfältiges oder unsachgemäßes Verhalten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründet, ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Verwaltungsgericht anschließt, die Zugehörigkeit zur Bewegung der Reichsbürger und Selbstverwalter oder die verbindliche Übernahme von deren Ideologie anerkannt (so beispielsweise B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris; B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris).

  Wer der Ideologie der genannten Bewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung für sich nicht als verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde (BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 20).

  Bedeutung misst der Verwaltungsgerichtshof daneben auch der Tatsache zu, ob der Betreffende in der für Reichsbürger und Selbstverwalter typischen Diktion gegenüber Behörden in Erscheinung getreten ist (B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 22 f.).

• VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18

  Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

  vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 25. April 2018 - 21 CS 17.2459, juris Rn. 18 ff.; OVG LSA, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17, juris (mit Abdrucken beispielhafter Schreiben, die dem des ASt. ähneln); Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris.
• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BT-Drs. 16/7717, S. 33).
• VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360

  Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BT-Drs. 16/7717, S. 33).
• VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BT-Drs. 16/7717, S. 33).
• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519

  Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BT-Drs. 16/7717, S. 33).
• VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 13.02.2022 - M 7 S 22.211

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 22.12.2021 - M 7 S 21.4077

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: Verdacht fehlender persönlicher Eignung …
• VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 19.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80

  Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.185

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und …
• VG München, 15.02.2022 - M 7 S 21.3274

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher …
• VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16

  Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Waffenbesitzkarte und Folgeentscheidungen
• VG München, 19.02.2021 - M 7 S 20.6281

  Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit …